Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Bereitstellung und Nutzung von Onlinediensten der injixo AG

Stand: Juli 2017

  • §1 Geltungsbereich

    • 1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGBs“) sind gültig und finden Anwendung auf alle Onlinedienste, die die injixo AG, Gubelstrasse 12, 6300 Zug, Schweiz (nachfolgend “Auftragnehmer“ genannt) gegenüber ihrem Auftraggeber erbringt.

    • 2. Die Beauftragung der konkret vom Auftragnehmer bereitzustellenden Onlinedienste erfolgt durch entsprechende Einzelaufträge des Auftraggebers.

    • 2.1 Die AGBs gelten auch für eine spätere Erweiterung der beauftragten Onlinedienste oder des Nutzungsgrades eines bereits beauftragten Onlinedienstes.

    • 2.2 Sämtliche Verpflichtungen des Auftragnehmers aus diesem Vertrag gelten nur in Bezug auf die beauftragten Onlinedienste und deren Funktionalitäten.

    • 3. Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers erlangen nur Geltung, wenn sie vom Auftragnehmer ausdrücklich schriftlich akzeptiert werden. Die vorbehaltlose Leistungserbringung durch den Auftragnehmer stellt kein Einverständnis mit den Geschäftsbedingungen des Auftraggebers dar.

  • §2 Zustandekommen des Vertrages

    • 1. Der Vertrag (nachfolgend „Vertrag“ genannt) kommt mit einem Einzelauftrag des Auftraggebers und der Bereitstellung der Leistung durch den Auftragnehmer zustande.
  • §3 Definitionen

    • 1. „Onlinedienst“ bezeichnet die Bereitstellung webbasierter Softwareapplikationen oder Trainings einschließlich dazugehöriger Offline-Komponenten über die Internetseite www.injixo.com und/oder andere Internetseiten des Auftragnehmers.

    • 2. „injixo-Plattform“ ist die Gesamtheit der Hard- und Software, die vom Auftragnehmer mittelbar oder unmittelbar bereitgehalten wird, um die Onlinedienste zu erbringen. Nicht zur injixo-Plattform gehört Hard- und Software zur Kommunikation mit Dritten, z.B. Telekommunikationsprovidern, auch soweit sie beim Auftragnehmer bereitgehalten wird.

    • 3. „Verfügbarkeit“ bedeutet die technische Nutzbarkeit der injixo-Plattform am Übergabepunkt zum Gebrauch durch den Auftraggeber, wie sie in §6 näher definiert ist.

    • 4. „Fehler” ist eine objektiv nachteilige Abweichung der Funktionsweise eines Onlinedienstes von der in der Anwendungsdokumentation beschriebenen oder, soweit keine Funktionsweise beschrieben ist, von der üblicherweise zu erwartenden Funktionsweise des jeweiligen Onlinedienstes.

    • 5. „Abonnement“ bezeichnet einen Vertrag für einen Onlinedienst für eine fest vereinbarte Mindestlaufzeit.

    • 6. „Aktive Nutzer“ bezeichnet die Nutzer, die nicht als “deaktiviert” gekennzeichnet sind.

  • §4 Bereitstellung von Onlinediensten

    • 1. Gegenstand des Vertrages ist die Bereitstellung der vom Auftraggeber im Wege eines Einzelauftrags bestimmten Onlinedienste des Auftragnehmers auf Servern an einem vom Auftragnehmer frei bestimmbaren Ort zur Nutzung durch den Auftraggeber mittels einer Browsersoftware über das Internet für dessen eigene Geschäftszwecke.

    • 2. Der Funktionsinhalt ergibt sich aus der Online-Dokumentation, die auf der injixo-Plattform zur Verfügung steht.

  • §5 Hardware, Systemsoftware und Infrastruktur

    • 1. Der Auftragnehmer stellt die notwendige Hardware einschließlich Systemsoftware und EDV-technischer Infrastruktur zur Bereitstellung der Onlinedienste bereit und sorgt für den technischen Betrieb der injixo-Plattform.

    • 1.1 Der Zugriff von außen auf die injixo-Plattform am Anschlusspunkt (z.B. die hardware- und softwaretechnische Ausstattung der Clients des Auftraggebers und die Bereitstellung eines entsprechenden Internetzugangs) unterliegt der Verantwortung des Auftraggebers. Übergabepunkt für Onlinedienste und Anwendungsdaten ist der Anschlusspunkt der injixo-Plattform an das öffentliche Internet.

    • 2. Der Auftragnehmer hält auf der EDV-technischen Infrastruktur (insbesondere in Datenbank und Dateisystem) Speicherplatz für die vom Auftraggeber erzeugten und die zur Nutzung der injixo-Plattform erforderlichen Daten bereit.

    • 2.1 Der Auftragnehmer hält auf der injixo-Plattform für Anwendungsdaten des Auftraggebers Speicherplatz von 3,5 Megabyte je Mitarbeiterstammsatz bereit. Zusätzlicher Speicherplatz kann gemäß der zum Zeitpunkt der Auftragserteilung gültigen Preisliste des Auftragnehmers erworben werden.

    • 2.2 Bewegungsdaten des Auftraggebers können nach entsprechender mindestens einmonatiger Vorankündigung des Auftragnehmers über die injixo-Plattform, frühestens jedoch nach 36 Monaten von der injixo-Plattform gelöscht werden.

    • 2.3 Der Auftragnehmer führt eine regelmäßige Sicherung der Datenbank und des Dateisystems durch.

  • §6 Verfügbarkeit

    • 1. Der Auftragnehmer gewährleistet für die per Einzelauftrag ausgewählten Onlinedienste eine Verfügbarkeit von mindestens 99,5%.

    • 2. Die Zielvorgabe bezieht sich dabei immer auf ein volles Kalenderjahr und wird wie folgt berechnet:

      Availability function

      VF = Verfügbarkeit in %
      VZ = Definierte Verfügbarkeitszeit in Minuten (Gesamtzeit)
      AZ = Summe der Ausfallzeiten innerhalb der definierten Verfügbarkeitszeit
      NV = Summe der geplanten bzw. ausgeschlossenen Nichtverfügbarkeit.
      
      • Hierzu zählen:
        • Alle Ausfallzeiten von weniger als 15 Minuten
        • Planmäßige Wartungsarbeiten, sofern der Auftragnehmer dem Auftraggeber diese mindestens 8 Stunden im Voraus über die injixo-Plattform mitteilt.
        • Nichtverfügbarkeit aufgrund von höherer Gewalt oder Umständen außerhalb der Kontrolle des Auftragnehmers. Hierzu zählen insbesondere Naturkatastrophen, Überschwemmungen, Brände, Erdbeben, terroristische Anschläge, soziale Unruhen, Streiks, staatliche Maßnahmen, Störungen des Internets sowie widerrechtliche Angriffe Dritter auf die Infrastruktur der injixo-Plattform.
    • 2.1 Das Verfügbarkeitsziel des Vertrages gilt als erreicht, wenn der definierte Schwellenwert im Messzeitraum vom Auftragnehmer erreicht wurde. Der Messzeitraum umfasst immer ein volles Kalenderjahr. Sollte der Onlinedienst durch den Auftraggeber im laufenden Kalenderjahr beauftragt werden, so wird die Verfügbarkeit für den bereits abgelaufenen Leistungszeitraum mit 100% angesetzt.

    • 3. Der Auftragnehmer kann das Verfügbarkeitsziel durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Auftraggeber mit einer Ankündigungsfrist von drei Monaten anpassen. In diesem Fall gilt § 12 Ziffer 3 dieses Vertrages.

    • 4. Hat der Auftragnehmer das Nichterreichen der hier vereinbarten Verfügbarkeit zu vertreten, kann der Auftraggeber von der Vergütung, die für das betreffende Jahr zu zahlen wäre, für jeweils 0,1% geringerer Verfügbarkeit einen Abzug in Höhe von 0,05% als pauschalen Schadensersatz vornehmen. Damit sind alle Ansprüche wegen der zeitweisen Nichtverfügbarkeit der injixo-Plattform abgegolten, soweit der Auftragnehmer diese nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat.

    • 5. Um den Anspruch geltend zu machen hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer innerhalb von 90 Tagen nach Ablauf des Messzeitraums eine detaillierte Aufstellung der Ausfallzeiten inklusive Datum, Uhrzeit und Dauer zu übermitteln.

  • §7 Nutzungsrechte

    • 1. Dem Auftraggeber steht an den Onlinediensten und der Anwendungsdokumentation während der Laufzeit des jeweiligen Vertrages das nicht ausschließliche und nicht unterlizenzierbare Recht zur Nutzung der Onlinedienste für eigene Geschäftszwecke zu. Dem Auftraggeber ist es insbesondere untersagt, die injixo-Plattform außerhalb der für ihn vorgesehenen Konfigurationsmöglichkeiten zu verändern.

    • 2. Das Nutzungsrecht ist weder übertragbar noch darf die injixo-Plattform ganz oder teilweise von oder für Dritte genutzt werden. Die Vermietung, der Verleih, sowie jede anderweitige entgeltliche oder unentgeltliche, zeitweise oder dauerhafte Übertragung von Nutzungsrechten an Dritte bzw. das Ermöglichen der Nutzung der injixo-Plattform durch Dritte sind ausdrücklich untersagt.

    • 3. Durch den Vertrag werden dem Auftraggeber keinerlei Eigentumsrechte irgendwelcher Art oder dauerhafte bzw. über die Laufzeit des Vertrages und den über die jeweiligen Funktionalitäten des Onlinedienstes definierten Einsatzzweck hinausgehende Nutzungsrechte eingeräumt. Alle Rechte an den Onlinediensten und den zugrunde liegenden Softwareapplikationen im Original, in Kopie oder modifizierter Form verbleiben beim Auftragnehmer.

  • §8 Neue Versionen der Onlinedienste

    • 1. Der Auftragnehmer entwickelt die injixo-Plattform und die Onlinedienste kontinuierlich fort und setzt nach eigenem Ermessen neue Versionen ein.

    • 2. Ein Anspruch des Auftraggebers auf den Einsatz neuer Versionen besteht jedoch nicht, es sei denn der Einsatz ist aufgrund gesetzlicher Änderungen zwingend notwendig. Keine Gesetzesänderungen in diesem Sinn sind Änderungen, die auf vertraglicher Basis oder einseitiger Bestimmung außerhalb der formalen Gesetzgebung erfolgen, auch wenn diese Änderungen zu ihrer Wirksamkeit einer Bestätigung oder Verbindlicherklärung des Gesetzgebers bedürfen.

    • 3. Der Auftragnehmer ist berechtigt, einzelne Funktionalitäten der Onlinedienste mit einer Ankündigungsfrist von sechs Monaten einzustellen. In diesem Fall gilt § 12 Ziffer 3 der AGBs.

  • §9 Support

    • 1. Der Auftragnehmer erbringt Supportdienste, die zur Beratung und Unterstützung des Auftraggebers dienen.

    • 2. Die Meldung von Fehlern hat über die auf der injixo-Plattform angegebenen Kommunikationskanäle zu den dort genannten Geschäftszeiten zu erfolgen. Ist die injixo-Plattform hierfür nicht verfügbar, kann die Meldung auch über die allgemeinen Supportrufnummern des Auftragnehmers erfolgen.

  • §10 Sachmängel der Onlinedienste

    • 1. Treten Fehler in den Onlinediensten auf, benachrichtigt der Auftraggeber den Auftragnehmer gemäß § 9 Ziffer 2 dieser AGBs.

    • 2. Fehlermeldungen des Auftraggebers müssen die Reproduzierbarkeit nachweisen, sofern dies möglich und zumutbar ist, und die Angabe der Programmfunktion und den Text der Fehlermeldung sowie die Beschreibung der Fehlerauswirkungen enthalten.

    • 3. Der Auftraggeber gestattet dem Auftragnehmer den zur Fehleranalyse und -beseitigung erforderlichen Zugriff auf seine Daten. Soweit zur Fehleranalyse und –beseitigung erforderliche Daten des Auftraggebers nicht auf der injixo-Plattform verfügbar sein sollten, stellt der Auftraggeber diese Daten separat zur Verfügung. Der Auftraggeber unterstützt den Auftragnehmer durch ausreichende kostenlose Bereitstellung von qualifiziertem Bedienungspersonal und allen anderen für die Fehleranalyse und -beseitigung erforderlichen Mitwirkungsleistungen.

    • 4. Der Auftragnehmer stellt ausreichende Ressourcen für die Fehlerbehebung zur Verfügung, um einen Fehler in zur Schwere der Funktionsbeeinträchtigung durch den Fehler und zur Fehlerursache angemessener Zeit zu beseitigen. Existieren zu dem gemeldeten Fehler Umgehungsmöglichkeiten, wird der Auftragnehmer mitteilen, ob und gegebenenfalls durch welche alternativen Funktionen der Fehler umgangen werden kann.

    • 5. Fehler in den Onlinediensten werden durch mehrfache Nachbesserung behoben. Minderung und Kündigung des betroffenen Einzelauftrags wegen Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs sind erst zulässig, wenn die Nachbesserung fehlschlägt und dem Auftraggeber weitere Nachbesserungsversuche nicht mehr zumutbar sind. Die Kündigung eines Einzelauftrags ist zudem nur bei Vorliegen wesentlicher Mängel zulässig.

  • §11 Verantwortlichkeiten des Auftraggebers

    • 1. Der Auftraggeber wird alle Genehmigungen von Seiten Dritter (z.B. des Betriebsrates) oder von Behörden beschaffen, die die Nutzung der Onlinedienste durch den Auftraggeber betreffen. Dies gilt nicht für den technischen Betrieb der injixo-Plattform sowie hinsichtlich möglicher Rechte Dritter an der injixo-Plattform.

    • 2. Der Auftraggeber gewährleistet in seiner Sphäre Datenschutz, Datensicherheit und Absicherung des Know-how des Auftragnehmers, seiner technischen Schutzrechte und Urheberrechte gegenüber Mitarbeitern und Dritten.

    • 2.1 Hierzu zählen insbesondere die Virenfreiheit der an die injixo-Plattform übermittelten Daten und Informationen sowie die Erlaubnis zur Erhebung, Nutzung und Verarbeitung personenbezogener Daten.

    • 3. Der Auftraggeber ist für einen dem Stand der Technik entsprechenden Internetzugang sowie für die Einhaltung der sonstigen Systemvoraussetzungen seiner Systeme verantwortlich.

    • 3.1 Die entsprechenden Spezifikationen und Systemvoraussetzungen ergeben sich dabei aus der jeweils gültigen Anwendungsdokumentation.

    • 4. Der Auftraggeber darf die Onlinedienste und die injixo-Plattform nicht für unerlaubte oder rechtswidrige Handlungen nutzen oder rechtswidrige oder unerlaubte Inhalte damit verarbeiten. Der Auftraggeber hat alle Handlungen zu unterlassen, die die Onlinedienste selbst, die Nutzung der Onlinedienste durch Dritte und/oder die Integrität der auf der injixo-Plattform enthaltenen Daten beeinträchtigen können.

    • 5. Der Auftraggeber trägt die Verantwortung für alle Aktivitäten, die im Rahmen seiner Benutzerkonten stattfinden und haftet für alle Mitarbeiter und Dritte, die mit seiner Kenntnis oder ohne seine Kenntnis aber aufgrund fahrlässigen oder vorsätzlichen Verhaltens des Auftraggebers von seinen Systemen und/oder mit seinen Zugangsdaten Zugang zur injixo-Plattform haben.

  • §12 Laufzeit und Kündigung

    • 1. Die Laufzeit und die Kündigung des Vertrages ergeben sich aus dem jeweiligen Einzelauftrag.

    • 2. Sehen diese AGBs ein Recht für den Auftragnehmer vor, Leistungsinhalte oder Bedingungen der AGBs oder einzelner Onlinedienste durch einseitige Ankündigung für die Zukunft zu ändern, so ist der Auftraggeber, sofern er mit der Änderung nicht einverstanden sein sollte, berechtigt, den betroffenen Vertrag innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung gemäß der vorstehenden Regelungen zu kündigen. Im Falle der Kündigung verbleibt es bis zum Ablauf des Vertrages bei den ursprünglichen Bedingungen.

    • 3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund bleibt für beide Vertragsparteien unberührt. Die außerordentliche Kündigung aufgrund einer Vertragsverletzung der anderen Vertragspartei setzt voraus, dass die Vertragsverletzung unter angemessener Fristsetzung abgemahnt wurde und die Vertragsverletzung gleichwohl fortgesetzt oder wiederholt wurde.

  • §13 Verhältnis zu anderen zwischen den Vertragsparteien geschlossenen Vereinbarungen

    • 1. Zusätzliche Werk- und/oder Dienstleistungen werden ausschließlich auf Basis eines unabhängigen, eigenständigen Beratungs- und Dienstleistungsvertrages erbracht. Dies gilt insbesondere auch für eine kundenindividuelle Parametrisierung eines Onlinedienstes.

    • 2. Die Vertragsparteien halten die gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzes ein. Im Rahmen der Erbringung der nach diesem Vertrag geschuldeten Leistungen erhebt, verarbeitet und nutzt der Auftragnehmer u.a. auch personenbezogene Daten des Auftraggebers im Wege der weisungsgebundenen Auftragsdatenverarbeitung; die diesbezüglichen Rechte und Pflichten der Vertragsparteien ergeben sich aus der gesonderten Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung.

    • 3. Bei Widersprüchen zwischen einzelnen Vertragsdokumenten haben die Bestimmungen von Anlagen Vorrang vor den Bestimmungen dieses Vertrages. Inhalte eines Einzelauftrags gelten nachrangig zu den Inhalten von Anlagen sowie den Bestimmungen dieses Vertrages.

  • §14 Vergütung, Nebenkosten, Fälligkeiten

    • 1. Der Auftragnehmer bietet auf der injixo-Plattform sowohl unentgeltliche als auch kostenpflichtige Onlinedienste an. Kostenpflichtige Dienste sind deutlich als solche gekennzeichnet.

    • 1.1 Die Höhe der Servicegebühren und der Abrechnungszeitraum ergeben sich aus dem jeweiligen Einzelauftrag.

    • 2. Die Servicegebühr ist gemäß jeweiligem Einzelauftrag mit entsprechender Rechnungsstellung durch den Auftragnehmer sofort fällig. Der Auftraggeber gerät 30 Tage nach Fälligkeit automatisch in Verzug, ohne dass es einer weiteren Mahnung des Auftragnehmers bedarf.

    • 3. Die Höhe der Servicegebühr kann vom Auftragnehmer zum Ende des Abrechnungszeitraums, bei Abonnements jedoch nicht vor Ablauf der Mindestlaufzeit mit einer Ankündigungsfrist von drei Monaten durch schriftliche Mitteilung des Auftragnehmers um nicht mehr als 5% p.a. angepasst werden. In diesen Fällen gilt § 12 Ziffer 2 dieser AGBs.

    • 4. Alle Preise sind spesenfreie Netto-Barpreise und verstehen sich zuzüglich der zum Leistungszeitpunkt gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer und etwaiger sonstiger Steuern und Zölle, die auf die Onlinedienste erhoben werden.

    • 5. Zahlungen sind in der Weise auf das in der Rechnung angegebene Konto zu leisten, dass Bankspesen zu Lasten des Auftraggebers gehen und der Auftragnehmer spätestens mit Ablauf der Zahlungsfrist über die Zahlung verfügen kann.

    • 6. Im Verzugsfalle ist der Auftragnehmer unter Vorbehalt der Geltendmachung eines weiteren Schadens berechtigt, Zinsen in Höhe von 8 v.H. über der jeweiligen Höhe des Zinssatzes der Europäischen Zentralbank für Hauptrefinanzierungsgeschäfte zu berechnen. Bei Zahlungsverzug oder sonstigem begründeten Zweifel an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Auftraggebers ist der Auftragnehmer – unbeschadet sonstiger Rechte – befugt, Sicherheiten und Vorauszahlungen für ausstehende Leistungen zu verlangen und sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsverbindung sofort fällig zu stellen.

    • 7. Befindet sich der Auftraggeber mit der Zahlung von mehr als einer Rechnung oder wesentlicher Teile davon in Verzug, hat der Auftragnehmer das Recht, die Rechteeinräumung zu widerrufen und den Zugang zur Nutzung der injixo-Plattform mit sofortiger Wirkung zu unterbinden. Im Zweifel stellt weder ein solcher Widerruf, noch Unterbinden des Zugangs einen Rücktritt von dem Vertrag dar. Der Zugang ist wiederherzustellen, sobald der Auftraggeber die Zahlungsrückstände vollständig ausgeglichen hat.

    • 8. Zur Zurückbehaltung oder Aufrechnung berechtigen den Auftraggeber nur unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Auftraggeber des Weiteren nur geltend machen, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis wie die Forderungen des Auftragnehmers beruht.

  • §15 Schutzrechte

    • 1. Der Auftragnehmer gewährleistet, dass die von ihm bereitgestellten Onlinedienste seiner Kenntnis nach frei von Schutzrechten Dritter sind, die ihre vertragsgemäße Nutzung durch den Auftraggeber ausschließen oder einschränken.

    • 2. Werden nach Vertragsabschluss Verletzungen von Schutzrechten gemäß Ziffer 1 geltend gemacht und wird die vertragsgemäße Nutzung der Onlinedienste beeinträchtigt oder untersagt, so ist der Auftragnehmer verpflichtet, nach seiner Wahl entweder die Onlinedienste in der Weise anzupassen oder zu ersetzen, dass sie nicht mehr unter die Schutzrechte fallen, gleichwohl aber den vertraglichen Bestimmungen entsprechen, oder das Recht zu erwirken, dass die Onlinedienste uneingeschränkt und ohne zusätzliche Kosten vertragsgemäß genutzt werden können.

    • 1. Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Auftragnehmer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn gegen ihn Ansprüche wegen Verletzung von Schutzrechten geltend gemacht werden und bei der Auseinandersetzung mit Dritten im Einverständnis mit dem Auftragnehmer zu handeln.

    • 1.1 Der Auftragnehmer ist insbesondere berechtigt und, soweit dies rechtlich zulässig ist, verpflichtet, alle Rechtsstreitigkeiten, die sich aus diesen Ansprüchen ergeben, auf eigene Kosten durchzuführen. Der Auftragnehmer stellt den Auftraggeber von allen Kosten und Ansprüchen frei, die gegen den Auftraggeber im Rahmen der Inanspruchnahme Dritter wegen Verletzung von Schutzrechten geltend gemacht werden.

    • 1.2 Weitergehende Schadensersatzansprüche des Auftraggebers bestehen nicht, soweit der Auftragnehmer keine Kenntnis von den Schutzrechten hatte.

  • §16 Haftung und Schadenersatz

    • 1. Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder aus einer Garantie sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nach den gesetzlichen Vorschriften.

    • 2. Eine verschuldensunabhängige Haftung des Auftragnehmers auf Schadensersatz für Mängel, die bereits bei Erteilung des jeweiligen Einzelauftrags vorhanden waren, wird ausgeschlossen.

    • 3. Außerhalb der Ziffer 1 ist eine Haftung bei unentgeltlichen Onlinediensten ausgeschlossen.

    • 4. Bei entgeltlichen Onlinediensten gilt außerhalb der Fälle der Ziffer 1.

    • 4.1 Der Auftragnehmer haftet für versicherte Risiken, insbesondere solche, die von der betrieblichen Haftpflichtversicherung abgedeckt worden sind, bis zur Höhe von 500.000,- Euro.

    • 4.2 Für nicht versicherte Ansprüche haftet der Auftragnehmer unabhängig von der in Frage kommenden Anspruchsgrundlage auch für eigene Mitarbeiter und im Rahmen des Vertrages eingeschaltete Dritte maximal auf einen Zahlungsanspruch in Höhe der durchschnittlichen monatlichen Servicegebühr der letzten sechs Monate.

    • 4.3 Soweit keine vertragswesentliche Pflicht (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf) verletzt wurde, ist eine Haftung des Auftragnehmers ausgeschlossen.

    • 4.4 Ebenso ausgeschlossen ist die Haftung des Auftragnehmers für indirekte und Mangelfolgeschäden.

  • §17 Verjährung

    • 1. Schadensersatzansprüche verjähren, soweit sie nicht auf Vorsatz beruhen, innerhalb eines Jahres nach Kenntnis über die den Anspruch begründenden Umstände.
  • §18 Höhere Gewalt

    • 1. Fälle höherer Gewalt (als solche gelten Umstände und Vorkommnisse, die mit der Sorgfalt einer ordentlichen Betriebsführung nicht verhindert werden können) suspendieren die Vertragsverpflichtungen der Vertragsparteien für die Dauer der Störungen und im Umfang ihrer Wirkung. Überschreiten die daraus folgenden Einschränkungen den Zeitraum von einer Woche, so sind beide Vertragspartner berechtigt, hinsichtlich des betroffenen Onlinedienstes den Vertrag ohne Einhaltung einer weiteren Frist zu kündigen. Weitergehende Ansprüche bestehen nicht.

    • 2. Als höhere Gewalt gelten auch vom Auftragnehmer nicht verschuldete Folgen eines Arbeitskampfes beim Auftragnehmer oder einem Dritten, sofern sich dadurch Auswirkungen auf die Leistung des Auftragnehmers ergeben.

  • §19 Geheimhaltung

    • 1. Beide Vertragsparteien sind verpflichtet, die vor oder nach Abschluss des Vertrages erlangten Informationen über geheimes Know-how oder Betriebsinterna des jeweils anderen Vertragspartners streng vertraulich zu behandeln. Dies betrifft insbesondere alle nicht öffentlich zugänglichen Informationen über die Onlinedienste des Auftragnehmers sowie die im Rahmen der Onlinedienste verarbeiteten Daten des Auftraggebers.

    • 2. Beide Vertragsparteien werden ihre Mitarbeiter (einschließlich nur zeitweise beschäftigter Mitarbeiter, Praktikanten u.ä.) und gegebenenfalls im Zuge der Durchführung des Vertrages eingeschaltete Subunternehmer schriftlich zur Wahrung der Geheimhaltung in dem genannten Umfang verpflichten und dem jeweils anderen Vertragspartner entsprechende Verpflichtungserklärungen auf Verlangen überlassen. Die Geheimhaltungsverpflichtung besteht auch nach Beendigung des Vertrages unbeschränkt fort.

    • 3. Der Auftragnehmer ist berechtigt, den Vertragsschluss im Rahmen seiner Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zu kommunizieren.

  • §20 Verschiedenes

    • 1. Soweit diese AGBs keine einseitigen Änderungs-bzw. Anpassungsrechte des Auftragnehmers vorsehen, bedürfen Änderungen und Ergänzungen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, wobei von diesem Schriftformerfordernis selbst ebenfalls nur schriftlich abgewichen werden kann. Änderungen oder Ergänzungen im Rahmen der vertraglich vorgesehenen Änderungs- bzw. Anpassungsrechte können auch elektronisch über die injixo-Plattform mitgeteilt werden und werden wirksam, sobald der Auftraggeber im Rahmen des nächsten Zugriffs auf die injixo-Plattform auf die Änderung bzw. Ergänzung hingewiesen wurde und die Möglichkeit zur Kenntnisnahme und zum Ausdruck der Änderung/Ergänzung hatte.

    • 2. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages oder dieser AGBs unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Vertragsparteien sind in einem solchen Fall verpflichtet, eine unwirksame Klausel durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen am nächsten kommt.

    • 3. Es gilt ausschließlich das Recht der Schweiz. Die Regelungen des “UN-Kaufrechts“ (CISG) und Verweisungen in ausländische Rechtsordnungen finden keine Anwendung.

    • 4. Ausschließlicher Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus diesem Vertrag ist Cham, Schweiz.